Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 80 Abs 5 VwGO, § 123 Abs 1 VwGO
  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Versagung einer spielhallenrechtlichen Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle; Unterschreitung des Mindestabstands zu einer Schule

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2017 - 1 S 32.17

  Spielhallenerlaubnis - vorläufige Teilnahme an der Sachprüfung im Sonderverfahren …

  Auszug aus VG Berlin, 11.09.2019 - 4 L 188.18

  Zwar erlischt diese Fiktion nicht bereits mit der Bekanntgabe der Versagungsentscheidung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2017 - OVG 1 S 32.17 -, juris Rn. 19 ff.).

  Doch richtet sich im Falle einer der Behörde möglichen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2017, a.a.O., Rn. 25) Anordnung der sofortigen Vollziehung der Versagungsentscheidung nach dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz der vorläufige Rechtsschutz gegen die belastende Wirkung, die in der Zerstörung der Erlaubnisfiktion liegt, nach § 80 Abs. 5 VwGO.

  Die gewerblichen Interessen der Antragstellerin im Hinblick auf die Versagung der jeweiligen Spielhallenerlaubnis richten sich auf die Aufrechterhaltung der aufschiebenden Wirkung ihres hiergegen erhobenen Rechtsbehelfs insofern, als mit dem Entfallen der aufschiebenden Wirkung der Antragsgegner nicht (mehr) gehindert ist, tatsächliche Folgerungen aus dem dann genehmigungslosen Spielhallenbetrieb zu ziehen, insbesondere deren Schließung durchzusetzen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2017, a.a.O., Rn. 22).

  Dem steht es nicht entgegen, dass die Behörde hierfür eine Formulierung gewählt hat - "sofortige Vollziehung des Ausschlusses von der Teilnahme an den weiteren Entscheidungsstufen des Sonderverfahrens" -, die zunächst nur auf die weitere Teilnahme im Sonderverfahren hindeutet, diesbezüglich jedoch vorläufiger Rechtsschutz nur nach § 123 VwGO statthaft ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2017, a.a.O., Rn. 3 ff.).

• VG Berlin, 04.12.2018 - 4 K 495.17

  Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle: Berechnung des Mindestabstands zu einer …

  Auszug aus VG Berlin, 11.09.2019 - 4 L 188.18

  Die hier genannten Parameter zur Bestimmung des Abstandes zwischen Spielhallen und Schulen genügen insbesondere dem Bestimmtheitsgrundsatz (Urteil der Kammer vom 4. Dezember 2018 - VG 4 K 495.17 -, S. 11 f. des amtlichen Entscheidungsabdrucks).

  Nach diesem Maßstab liegt die Wegstrecke zwischen genannter Schule und streitgegenständlicher Spielhalle nach der Abstandsbestimmung der Behörde bei 115 m. Bei der vorliegend deutlichen Unterschreitung des Mindestabstands bedarf es keiner gründlicheren Ermittlung des Abstandes (Urteil der Kammer vom 4. Dezember 2018 - VG 4 K 495.17 -, S. 14 des amtlichen Entscheidungsabdrucks).

  Auch ein Sicherheitszuschlag ist nicht geboten (Urteil der Kammer vom 4. Dezember 2018, a.a.O., S. 17 f.).

• BVerwG, 07.01.2016 - 1 A 3.15

  Anhörung; "Bad Standing"; Begründung; Belohnung; Chapter; Ehrenkodex; …

  Auszug aus VG Berlin, 11.09.2019 - 4 L 188.18

  Diesem ist nach dem Willen des Gesetzgebers deswegen erhebliche Bedeutung beizumessen und die Schließung einer nicht erlaubnisfähigen Spielhalle auch dann vorgesehen, wenn den gegenläufigen privaten Interessen im Einzelfall beachtliches Gewicht zukommt (OVG Saarlouis, Urteil vom 27. April 2016 - 1 A 3.15 -, juris Rn. 99).

  Insoweit ist zu bedenken, dass der Antragstellerin nicht die weitere Gewerbeausübung als solche, sondern nur der konkrete Betrieb untersagt worden ist (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 27. April 2016, a.a.O., Rn. 95).

 
• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2015 - 6 S 679/15

  Untersagung des weiteren Betriebs einer Spielhalle wegen Fehlens einer …

  Auszug aus VG Berlin, 11.09.2019 - 4 L 188.18

  Grundsätzlich ist eine Abwägung der Folgen, die bei einem Aufschub der Maßnahmen für die Dauer des Rechtsstreits zu befürchten sind, und denjenigen, welche demgegenüber bei der Antragstellerin wegen des Sofortvollzugs eintreten würden, vorzunehmen (VGH Mannheim, Beschlüsse vom 13. Juli 2015 - 6 S 679/15 -, juris Rn. 27, …und vom 8. Februar 2017 - 6 S 768/16 -, juris Rn. 14).

  Diese Interessen an einer zumindest zeitweiligen Aufrechterhaltung des Betriebs müssen hier jedoch hinter dem Gemeinwohlinteresse an einer effektiven Bekämpfung und Eindämmung der Spielsucht durch eine zeitnahe Umsetzung der diesem Zweck dienenden Regelungen des neuen Spielhallenrechts zurückstehen (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 10. Februar 2014 - 7 ME 105/13 -, juris Rn. 37; VGH Mannheim, Beschluss vom 13. Juli 2015, a.a.O., Rn. 27).

• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 6 S 768/16

  Sofortige Vollziehung der Untersagung des Betriebs von Spielhallen

  Auszug aus VG Berlin, 11.09.2019 - 4 L 188.18

  Grundsätzlich ist eine Abwägung der Folgen, die bei einem Aufschub der Maßnahmen für die Dauer des Rechtsstreits zu befürchten sind, und denjenigen, welche demgegenüber bei der Antragstellerin wegen des Sofortvollzugs eintreten würden, vorzunehmen (…VGH Mannheim, Beschlüsse vom 13. Juli 2015 - 6 S 679/15 -, juris Rn. 27, und vom 8. Februar 2017 - 6 S 768/16 -, juris Rn. 14).

  Dass die Folgen der Schließungsverfügung aufgrund des angeordneten Sofortvollzugs früher eintreten als im Falle einer aufschiebenden Wirkung, ist zumutbar (VGH Mannheim, Beschluss vom 8. Februar 2017, a.a.O., Rn. 14).

• OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2017 - 10 S 47.17

  Zuweisung eines Telekombeamten; Begründungsanforderungen bezüglich der …

  Auszug aus VG Berlin, 11.09.2019 - 4 L 188.18

  Dazu gehört es insbesondere, dass sie sich in aller Regel nicht lediglich auf eine Wiederholung der den Verwaltungsakt tragenden Gründe, auf eine bloße Wiedergabe des Textes des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO oder auf lediglich formelhafte, abstrakte und letztlich inhaltsleere Wendungen, namentlich solche ohne erkennbaren Bezug zu dem konkreten Fall, beschränken darf (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2017 - OVG 10 S 47.17 -, juris Rn. 5).

  Die vielfache Nutzung eines solchen Textbausteines besagt dabei lediglich, dass sich der Antragsgegner in einer Vielzahl von Fällen zu einer jeweils in gleicher Weise begründeten ausnahmsweisen Anordnung des Sofortvollzuges entschlossen hat, was bei einer Vergleichbarkeit der jeweils zugrundeliegenden Sachverhalte dem Grundsatz der Gleichbehandlung entspricht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2017, a.a.O., Rn. 6).

• VG Berlin, 05.05.2017 - 4 L 51.17

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Betriebsschließung einer Spielhalle; Fiktion der …

  Auszug aus VG Berlin, 11.09.2019 - 4 L 188.18

  Zum einen nimmt der so beschiedene Bewerber kraft Gesetzes nicht mehr am weiteren Auswahlverfahren teil, zum anderen erlischt mit der auf die Nichteinhaltung des erforderlichen Abstandes zu einer Schule gestützten Bekanntgabe der Ablehnung des Antrags (nach sechs Monaten) die fiktive Spielhallenerlaubnis (vgl. Beschluss der Kammer vom 5. Mai 2017 - VG 4 L 51.17 -, juris Rn. 17).
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13

  Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für …

  Auszug aus VG Berlin, 11.09.2019 - 4 L 188.18

  Weiter ist im Hinblick auf die Grundrechte der Antragstellerin zu beachten, dass nur derjenige den Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG für sich in Anspruch nehmen kann, der seinen Beruf bzw. sein Gewerbe im Einklang mit den - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Juni 2016 - OVG 1 B 5.13 -, juris Rn. 96 ff.) - gesetzlichen Vorschriften ausüben will und diesen Vorschriften genügt.
• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 46.13

  Dienstunfall; Krankheit; Berufskrankheit; Erkrankung; Zeitpunkt der Erkrankung; …

  Auszug aus VG Berlin, 11.09.2019 - 4 L 188.18

  Zudem gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 10. Dezember 2015 - BVerwG 2 C 46.13 -, juris Rn. 12), dass die von Stichtagsregelungen typischerweise ausgehenden Härten allein durch vom Gesetz- oder Verordnungsgeber zu schaffendes Übergangsrecht abgemildert, nicht aber in einem gerichtlichen Verfahren beseitigt werden können.
• OVG Niedersachsen, 10.02.2014 - 7 ME 105/13

  Anhaltspunkt für ein auf die Verhinderung des Betriebs gerichtetes Ermessen im …

  Auszug aus VG Berlin, 11.09.2019 - 4 L 188.18

  Diese Interessen an einer zumindest zeitweiligen Aufrechterhaltung des Betriebs müssen hier jedoch hinter dem Gemeinwohlinteresse an einer effektiven Bekämpfung und Eindämmung der Spielsucht durch eine zeitnahe Umsetzung der diesem Zweck dienenden Regelungen des neuen Spielhallenrechts zurückstehen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Februar 2014 - 7 ME 105/13 -, juris Rn. 37; VGH Mannheim…, Beschluss vom 13. Juli 2015, a.a.O., Rn. 27).
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2017 - 1 S 9.17

  Spielhalle; wesentliche bauliche Veränderung; Erlöschen der Erlaubnis; …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2015 - 10 S 14.15

  Anordnung der sofortigen Vollziehung; Gebäude im Außenbereich; Landwirtschaft; …
• BVerwG, 29.10.2014 - 7 VR 4.13

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss; Ausbau der Fahrrinne …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2015 - 11 S 39.14

  Sinn und Zweck sowie Anforderungen an das Begründungserfordernis gemäß § 80 Abs. …

• VG Berlin, 17.01.2020 - 4 L 356.19

  Vierte Pflegekommission darf Arbeit abschließen

  Soweit dies anders zu sehen ist, wenn mit der Versagung einer Begünstigung eine Fiktion zerstört wird (vgl. Beschluss der Kammer vom 11. September 2019 - VG 4 L 188.18 -, juris Rn. 20; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13. November 2017 - OVG 1 S 32.17 -, juris Rn. 20), liegt hier eine solche Konstellation nicht vor.